✪ blog.schaufler

Um Ihre linken Politiker ist unser nördlicher Nachbar nicht zu beneiden.
Herr Schily von der SPD begründet den grossen Lauschangriff (ist ein Wikipedia-Artikel wert), will die Anti-Terror-Gesetze ohne Befristung weiterlaufen lassen, alle Verbindungsdaten aufzeichnen (Natel, Mail, WWW usw.) und Sprayer mit Hubschraubern verfolgen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries befürwortet die Softwarepatente.
Herr Eichel plant um an ein (zu)wenig Geld zu kommen, die Vollprivatisierung der Deutschen Telekom, der Post und ein paar Flughäfen.
Die lehnen sich ja ganz schön weit aus dem Fenster, lasst doch noch was über, für die neue Regierung die nach der Vertrauensfrage ans Ruder kommt .

Der Ständerat hat mit 25 zu 14 Stimmen entschieden, die letzte Meile der Swisscom zu öffnen.

Die Konkurrenz der Swisscom soll sofort vollständigen Zugang zum Teilnehmer-Anschlussnetz erhalten, wird aber zu Investitionen in eine eigene flächendeckende Infrastruktur verpflichtet.
Dies hat der Ständerat auf Antrag seiner Kommissionsmehrheit im Fernmeldegesetz (FMG) beschlossen. Er ging damit über den Nationalrat hinaus, der die Öffnung der letzten Meile auf das Kupferkabelnetz der Swisscom beschränken und den schnellen Breitbandanschluss (Bitstrom) limitierten wollte. (Tagesanzeiger)

Das Ganze geht nun wieder an den Nationalrat. Der wird die Beratungen zum Gesetz voraussichtlich im September wieder aufnehmen müssen.

Nun ist es wohl bald so weit in Deutschland, dass man sich ein Iso-Zertifikat kaufen kann, dass einem Webauftritt Barrierefreiheit bescheinigt. Sie sind halt gründlich unsere Nachbarn.
Nicht beachtet wurde:

• Per Zertifikat wird die Entwicklung auf dem technischen Stand von 1997 eingefroren.
• Die WCAG aus dem Jahre 1999.
• Der Preis (Ich kann mir dieses Paperl nicht leisten).
• Barrierefreiheit kann nicht verordnet werden.
• Zugänglichkeit ist ein Prozess, dem man sich annähern muss.

Bei EfA gibt es ein neues Diskussionsforum zum Thema Zertifizierung

Wie ich im Artikel Strom-Ausstellung berichtet habe plante die Expo eine Hunderwasser – Ausstellung auf Schloss Böttstein. Diese ist heute abgesagt worden. Der öffentliche Druck auf die Ausstellungsmacher war zu gross geworden.
Hunderwasser galt zu seiner Lebenszeit als bekennender Atomkraft Gegner.

Heute morgen aus der Aargauer Zeitung gefischt
Polizeirazzia in 11 aargauer Asylunterkünften. Die bis auf die Zähne bewaffnete Kapo Nord inkl. Grenzwachtkorps und Gemeindepolizisten stürmten besagte Zentren und fanden bei den 149 Asylbewebern:

1. 1 gefährliches Schmetterlingsmesser
2. 1 Steinschleuder

So Kinder, nächste Woche gibt’s wieder vermehrt Razzien auf dem Schulhof, da werden dann die frisierten Töfflis konfisziert.

Sieger der Aargauer Grossratswahlen sind die Grünen, SP und CVP. Auf der Verliererseite stehen SVP und FDP.
Nicht mehr im verkleinerten Kantonsparlament vertreten sind die Schweizer Demokraten (SD) und die Freiheitspartei (FP).
Und tschüss… schliesst die Türe, Ihr braucht auch nicht wieder zu kommen.

Mister Bush will mit seinem Staatsbesuch die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in seinem «Kampf gegen den Terror» vertiefen. Doch der Krieg des US-Präsidenten gegen den Irak ist selbst terroristisch und eine Quelle immer neuer Gewalt.
Mehr als 100.000 unbewaffnete Zivilisten verloren im Irak dabei in den vergangenen zwei Jahren ihr Leben. Dieser Krieg des Mister Bush verstößt gegen das Völkerrecht. Die US-Armee hat in Afghanistan und im Irak elementarste Menschenrechte verletzt, Gefangene gefoltert und getötet.

Aufgrund ihrer deutlichen Stimmengewinne bei den jüngsten Wahlen kann die NPD rund 700.000 Euro aus der Parteienfinanzierung erwarten und damit doppelt so viel wie im Vorjahr.

Bei der laufenden Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung wird die rechtsextreme Gruppierung nach FTD-Informationen eine Summe von rund 700.000 Euro zugewiesen bekommen. 2004 hatte die Partei 334.291 Euro aus Steuermitteln erhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will die Zuschüsse an alle in den Parlamenten vertretenen Parteien Mitte des Monats verkünden.
Financial Times Deutschland